Rechtsanwalt
Christian Lukas
Rechtsanwalt
Christian Lukas
Rechtsanwalt
Christian Lukas
Rechtsanwalt
Christian Lukas
Wir bei Facebook

Sonntags auf dem Supermarktparkplatz

Eine Frau ließ ihre 16-jährige Tochter an einem Sonntag auf einem Supermarktparkplatz Fahrübungen absolvieren.

Sie wurde von der Polizei kontrolliert und nun erwartet beide ein Ermittlungsverfahren. So zu entnehmen der Thüringer Tagespresse.

 

Wie ist dies juristisch zu bewerten?

Bekannt dürfte den meisten § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sein:

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (...)

 

Von vielen unbeachtet, aber genauso wichtig, die folgende Ziffer:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (...)

    2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche

       Fahrerlaubnis nicht hat (...)

 

  •  Das heißt im Klartext: Der Halter, welcher eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis mit seinem Fahrzeug fahren lässt, wird wie der Fahrer bestraft!

 

Aber gilt dies überhaupt auf einen Supermarktparkplatz? Es handelt sich doch um ein privates Grundstück!

Ganz so einfach ist es nicht.

Als öffentlicher Verkehrsraum können auch Grundstücke, welche sich in Privatbesitz befinden sein, man spricht dann vom sogenannten "faktischen öffentlicher Verkehrsraum".

Dieser liegt dann vor, wenn vom Eigentümer/Nutzungsberechtigtem die öffentliche Nutzung gewollt oder stillschweigend geduldet wird.

Klassischer Fall ist der Parkplatz eines Einkaufszentrums, welcher für jede Person zugänglich ist.

 

Anders ist es nur, wenn das private Grundstück ausreichend vom öffentlichen Verkehrsraum getrennt wurde, beispielsweise durch ein verschlossenes Tor, so dass der Bereich gerade nicht für jedermann zugänglich ist.

Im Zweifel also lieber einen entsprechend ausgewiesen Verkehrsübungsplatz aufsuchen.

 

Wenn Sie betroffen sind, rufen Sie uns an 0361 663 82 85 / 01758 7600 201 - auch Sonntags!

 

  • Übrigens: Auch wer seinen Autoschlüssel nicht verschlossen aufbewahrt, obwohl er weiß, dass der Freund trotz entzogener Fahrerlaubnis gern mal eine Runde damit dreht, kann nach § 21 StVG bestraft werden!

 

 

 

 

Copyright © 2016 Rechtsanwaltskanzlei Lukas | Strafrecht - Sozialrecht - Verkehrsrecht | Erfurt. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen: hier klicken.

Wenn Sie unsere Dienste weiterhin verwenden, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

EU Cookie Directive Module Information