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 Was ist ein standardisiertes Messverfahren?

Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahrens ist ein durch technische und andere Normen vereinheitlichtes Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277 = DAR 1998).

 

Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein voll automatisiertes Verfahren handelt, welches menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließt.

Diese Einordnung eines Messverfahrens zu den "Standardisierten Messverfahren" führt insbesondere dazu, dass die Anforderungen an die Ausführungen des Tatrichters im Urteil herabgesetzt werden.

Ist nicht mittels standardisierten Messverfahrens gemessen worden, so muss das Gericht in seinem Urteil die Durchführung der Messung ausführlich darstellen.

Nach Anerkennung als standardisiertes Messverfahren reicht es, wenn das Gericht hierzu im Urteil

  • das gewähle Messverfahren und
  • das Messergebnis (ggf. unter Angabe der Toleranz) bezeichnet.

 

Desweiteren wird durch den Einsatz eines standardisierten Messverfahrens der Amtsermittlungsgrundsatz geändert und das Gericht muss sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (BayObLG DAR 1996)

Standardisierte Messsysteme sind fast alle Geschwindigkeitsmessgeräte.

 

Lasermessgeräte als standardisiertes Messverfahren 

In seiner Entscheidung vom 30.10.1997, Az 4 StR 24/97 stellte der BGH fest, welche Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasergeräten zu stellen sind und ordnete diese Geräte den ,,standardisierten Messverfahren" unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 19.8. 1993, Az 4 StR 627192 zu. Es stellt somit keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils des Tatrichters dar, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt.

 

Unser Tipp:

  • Der Begriff "Standardisiertes Messverfahren" suggeriert vielen Betrfoffenen, dass Fehler hier nicht zu erwarten sind. Dem ist jedoch keineswegs so. Das Gerät muss nämlich u.a. gültig geeicht, von geschultem Personal korrekt verwendet und das festgestellte Messergebnis dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Raum für Fehlerquellen, welche wir unter Einschaltung qualifizierter Sachverständiger ermitteln uns so Ihre Position im Verfahren stärken können. 
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