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Christian Lukas
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Auch Zeugen haben Schweigerechte

Im Strafprozess kann ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen oder beruflichen Gründen bestehen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen leitet sich ab aus der familiären Verbindung zwischen Zeuge und Angeklagtem oder aus der beruflichen Beziehung zwischen Zeuge und Angeklagtem.

 

Es besteht für diese Personen das Recht, die Aussage komlett zu verweigern.

Beispiele für familiär begründetes Zeugnisverweigerungsrecht: Ehefrau, Verlobe, gechiedene Ehefrau, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Verschwägerte.

Beispiele für beruflich begründetes Zeugnisverweigerungsrecht: Geistliche, Ärzte, Rechtsanwälte.

 

Daneben besteht für alle Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen.

Dies besteht immer dann, wenn durch eine Aussage die Gefahr besteht, dass der Zeuge selbst oder ein naher Angehöriger der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgesetzt werden. Man muss sich also nicht selbst belasten.

Allerdings gilt dieses Recht nur für einzelne Fragen. Es wird als Auskunftsverweigerungsrecht bezeichnet.

 

Für alle aber gilt:

  • Niemand ist verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Eine solche Vorladung darf man ignorieren, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
  • Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts muss man allerdings Folge leisten, auch wenn ein Recht zur Zeugnisverweigerung besteht. Tut man dies nicht, so riskiert man ein Ordnungsgeld von oft mehreren hundert Euro oder im schlimmsten Fall die Vorführung durch die Polizei!
  • Wenn eine Aussage erfolgt, muss diese wahrheitsgemäß sein, andernfalls begeht der Zeuge eine Straftat, auch wenn er (wie in den meisten Fällen) nicht vereidigt wird. Eine falsche Aussage unter Eid wird als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr bestraft.

 

Dem Beschuldigtem bzw. Angeklagten als Betroffenem steht ein Aussageverweigerungsrecht zu.

 

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