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Christian Lukas
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Erfahrener Strafverteidiger

Rechtsanwalt Lukas | Martinskloster 9 | 99084 Erfurt

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Dieser Beitrag erörtert die häufigsten Fragen im Bereich des BaföG-Betruges

 

Welches Strafmaß erwartet mich:

Regelmäßig wird gegen Sie der Vorwurf des Betrugs erhoben. Hier sieht § 263 Absatz 1 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, oder eine Geldstrafe vor.

Sofern keine Vorstrafen vorhanden sind, werden meist Geldstrafen ausgesprochen. Allerdings sind auch vereinzelt, insbesondere bei höheren Summen Haftstrafen auf Bewährung verhängt worden. Eine einheitliche Linie der Gerichte scheint dabei noch nicht zu existieren. Große Unterschiede bestehen in den einzelnen Bundesländern.

Geldstrafen werden in Form von sogenannten Tagessätzen verhängt. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich dabei nach der Schuld des Täters. Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen Verhältnissen des Täters, also insbesondere nach dem Einkommen. Grob überschlägig entspricht ein Tagessatz dem 30. Teil des Nettoeinkommens eines Monats.


Wann bin ich vorbestraft:

Vorbestraft sind Sie aus juristischer Sicht bereits, wenn Sie in einem Strafverfahren verurteilt werden.
Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, welche Strafen in das Polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies sind Geldstrafen, bei denen mehr als 90 Tagessätze verhängt worden sind.

Aber auch eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen kann sich negativ auswirken, wenn Sie beispielsweise eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis anstreben.

 

Ist anwaltliche Vertretung oder Beratung zwingend erforderlich:

Eine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung besteht im Regelfall nicht.
Ihr Anwalt hat jedoch das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Dies ist Ihnen persönlich nicht möglich.
Nach der Akteneinsicht kann häufig eine effizientere Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.
Darüber hinaus prüft Ihr Anwalt, ob einzelne Taten verjährt sind oder möglicherweise Jugenstrafrecht anzuwenden ist.

 

Ich habe bereits einen Strafbefehl erhalten:

Um gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen, benötigen Sie keine anwaltliche Vertretung, auch vor Gericht dürfen Sie sich selbst verteidigen.
Ob dies in Ihrem Interesse ist, müssen Sie selbst entscheiden.

Sofern Sie (form- und fristgerecht) Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt haben, wird ein Hauptverhandlungstermin vor dem zuständigen Gericht anberaumt, andernfalls wird die verhängte Strafe rechtskräftig.
Zu beachten ist, dass der Richter in der Hauptverhandlung eine Strafe verhängen darf, die über das im Strafbefehl ausgesprochene Strafmaß hinausgeht.

 Welche Kosten entstehen durch die anwaltliche Vertretung:

Eine Übersicht über die Kosten, die für die anwaltliche Vertretung in einem Strafverfahren entstehen können, finden Sie auf unserer Seite Kosten des Wahlverteidigers.

 

Rechtsschutzversicherung und Pflichtverteidigung:

Auch wenn Sie selbst eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben oder über Ihre Eltern versichert sind, ist in den Versicherungsbedingungen fast aller Rechtschutzversicherungen festgelegt, dass keine Leistungen in Strafsachen erbracht werden, die sich auf Straftaten beziehen, die der Gesetzgeber nur bei vorsätzlicher Begehungsweise unter Strafe gestellt hat. Hierzu zählt auch der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 des Strafgesetzbuches.
Somit verweigert die Rechtsschutzversicherung im Falle des Vorwurfs des BAFöG-Betrugs auch die Übernahme der Anwaltskosten.

Prozesskostenhilfe gibt es im Strafverfahren nicht für den Beschuldigten. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger gemäß § 140 Absatz 2 Strafprozessordnung beigeordnet wird, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selber verteidigen kann.
Diese Voraussetzungen sind jedoch beim Vorwurf des BAFöG-Betrugs regelmäßig nicht gegeben.

 

Wir unterstützen Sie auch bei der Durchsetzung Ihres Bafög-Anspruchs.  

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