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Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

15. Kammer des Sozialgerichts Gotha hält die Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 für verfassungswidrig.

Das Sanktionssystem im Bereich des Arbeitslosengeldes 2 / Harzt IV ist immer wieder im Gespräch.

Auch von uns wurde schon häufiger die Frage gestellt, ob das Sanktionssystem so richtig sein kann.

Wenn man die Leistungen nach dem SGB II als Existenzminimun ansieht, dann ist im Grunde kein Raum für eine Kürzung, ohne ein menschenwürdiges Dasein zu gefährden.

Nun ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

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Leistungskürzung durch Jobcenter - Sanktion

Immer häufiger werden Hilfeempfängern die Leistungen erheblich gekürzt.

Regelmäßig werden uns Bescheide von Betroffenen vorgelegt, mit denen das Jobcenter eine Sanktion verhängt, z.B. weil eine Arbeitsstelle nicht aufgenommen wurde oder dem Hilfeempfänger gekündigt wurde.  Mehr als 1 Million Sanktionen 2012

Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.

So müssen wir immer wieder feststellen, dass die Aussagen des Arbeitgebers zur Kündigung als wahr angenommen werden und die gegenteiligen Aussagen des Betroffenen einfach übergangen werden. Dies ist unzulässig und sollte nicht hingenommen werden.

In etwa der Hälfte der von uns bearbeiteten Fälle konnte wir bisher die Rücknahme der Sanktion erreichen!

Neben dem tatsächlichen Sachverhalt gibt es auch zahlreiche verfahrensrechtliche Vorschriften durch das Jobcenter einzuhalten.

 

So hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 (Az: S 29 AS 676/11) einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, weil ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht ordnungsgemäß über die möglichen Rechtsfolgen belehrt wurde.

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Hartz IV: Mehr als 1 Million Sanktionen 2012

Wieder trifft es die Ärmsten der Gesellschaft!

Wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, hat die Zahl der verhängten Sanktionen für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) die Grenze von 1 Million im Jahreszeitraum (November 2011 bis Oktober 2012) überschritten.

Insgesamt wurden 1.017.487 Sanktionen verhängt.

Diese Aussage vermittelt den (nach unserer Auffassung falschen) Eindruck, Leistungsempfänger würden sich nicht an die geltenden Regeln halten und müssten diszipliniert werden.

Erst ein genauerer Blick in die Statistik verrät, dass dies so nicht stimmt.

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Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 12.07.2012 eine Klage zur Höhe der Berechnung der Regelsätze abgewiesen.

Die Betroffene Klägerin hatte zur Sicherung des Existenzminimums einen Betrag von ca. 1.000,- € monatlich gefordert. (Az: B 14 AS 189/11 R)

Doch die Hartz IV Reform aus dem Jahr 2011 verstößt nach Ansicht des BSG nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung.

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78 % aller Hartz 4 Bescheide falsch

Der Thüringer Rechnungshof* hat in den vergangenen Jahren bei fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten und den dazugehörigen ARGEn bzw. Jobcentern Prüfungen zum Vollzug des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung) bzw.
des SGB II (Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende), also Sozialgeld und Hartz IV, durchgeführt.

Das erschreckende Ergebnis: Nur durchschnittlich etwa einer von 5 Bescheiden war korrekt.

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Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung

Grundsätzliches

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von den Jobcentern und den Grundsicherungsträgern in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit diese angemessen sind.

Dies ergibt sich sich aus den Regelungen der Sozialgesetzbücher 2 und 12 (SGB II und XII).

Doch welche Kosten sind angemessen? Hierauf gibt es keine pauschale Antwort, denn es kommt auf den Wohnort an.

Viele Städte und Gemeinden auf der Grundlage der jeweiligen Mietspiegel eine "Richtlinie zur Beurteilung
der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II und XII" erstellt.

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Witwenrente nach 19 Tagen Ehe

Trotz einer sehr kurzen Ehedauer von 19 Tagen sprach das Sozialgericht Berlin einer Witwe einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung der gesetzlichen Rentenversicherung zu.

Normalerweise wird davon ausgegangen, dass eine Ehe, welche noch nicht ein volles Jahr bestand, wenn ein Partner stirbt, nur zu dem Zwecke geschlossen wurde, damit der/die Hinterbliebene entsprechende Sozialleistungen erhält.

Man spricht von einer sogenannten Versorgungsehe.

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Anhörung - Vordrucke des Jobcenters

Der folgende Vordruck wird beispielsweise vom Jobcenter Erfurt verwendet und der Anhörung nach § 24 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) beigefügt.

  • Tipp: Die Rechtsanwaltskanzlei Lukas rät von der Verwendung dieses Vordruckes ab.

Ob Sie überhaupt reagieren müssen und was eine Anhörung ist, erfahren Sie hier: Die Anhörung § 24 SGB X

 

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Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter

Das Bayerische Landessozialreicht urteilt über 3,26 €?

In seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az: L 11 AS 774/10) hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass einer Empfängerin von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB 2) weitere Fahrtkosten i.H. von 3,26 € durch das beklagte Jobcenter zu erstatten sind.

Ein Urteil mit Folgen!

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Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien

Das Bundessozialgericht hat das Anhörungsrecht gestärkt. Nach § 24 Abs. 1 SGB X soll dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden, wenn seine Rechte durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt werden sollen.

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Hautkrebs eines Dachdeckers als Berufskrankheit

Bösartige Hautveränderungen, welche durch Sonneneinstrahlung verursacht wurden, sind nach einem Urteil des Sozialgericht Aachen als Berufskrankheit anzuerkennen.

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Sturz in der Werkskantine ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz nach dem Ausrutschen auf Salatsauce in der Werkskantine ist kein Arbeitsunfall hat das Sozialgericht Heilbronn am 26.03.2012 entschieden.

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Mietobergrenzen in Frage gestellt

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. April 2011 (B 14 AS 106/10 R) die von einer Stadt festgelegten Mietobergrenzen alsAnsicht eines Hochhauses rechtswidrig verworfen. Geklagt hatte eine betroffene Bewohnerin der Stadt Freiburg.

Dort hatte der Gemeinderat im Herbst 2007 beschlossen, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld 2(Hartz IV) und Grundsicherung eine Mieterobergrenze von derzeit etwa 305 € Kaltmiete für einen Einpersonenhaushalt angemessen seien.

An diese Grenze richteten sich seither die Zahlungen des Jobcenters aus, unabhängig davon, ob es in der Stadt überhaupt eine ausreichende Zahl solcher Wohnungen gibt.

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Keine Potenzmittel auf Kosten der Krankenkasse

"Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse" so die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.03.2012, Aktenzeichen: B 1 KR 10/11 R.

 

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