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Immer häufiger werden Hilfeempfängern die Leistungen erheblich gekürzt.

Regelmäßig werden uns Bescheide von Betroffenen vorgelegt, mit denen das Jobcenter eine Sanktion verhängt, z.B. weil eine Arbeitsstelle nicht aufgenommen wurde oder dem Hilfeempfänger gekündigt wurde.  Mehr als 1 Million Sanktionen 2012

Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.

So müssen wir immer wieder feststellen, dass die Aussagen des Arbeitgebers zur Kündigung als wahr angenommen werden und die gegenteiligen Aussagen des Betroffenen einfach übergangen werden. Dies ist unzulässig und sollte nicht hingenommen werden.

In etwa der Hälfte der von uns bearbeiteten Fälle konnte wir bisher die Rücknahme der Sanktion erreichen!

Neben dem tatsächlichen Sachverhalt gibt es auch zahlreiche verfahrensrechtliche Vorschriften durch das Jobcenter einzuhalten.

 

So hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 (Az: S 29 AS 676/11) einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, weil ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht ordnungsgemäß über die möglichen Rechtsfolgen belehrt wurde.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Behörde mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Hilfeempfänger bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt werden.

Eine solche Belehrung konnte das Jobcenter aber nicht nachweisen, da es aus EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren.

Im Urteil führt das Gericht hierzu aus:

"Der Beklagte (Anm: das Jobcenter) war nicht in der Lage, dem Gericht den Wortlaut der Rechtsfolgenbelehrung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit vorzulegen...Auch der Kläger (Anm: der Hilfeempfänger) war auf Nachfrage des Gerichts nicht dazu in der Lage, das Original der Rechtsfolgenbelehrung vorzulegen.


Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist...

Eine Sanktion nach § 31 SGB II stellt einen vom Gesetzgeber bewusst vorgenommenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ... dar.

Ein solcher ... Grundrechtseingriff (stellt) erhöhte Anforderungen an die formale Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns.

Grundvoraussetzung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung durch das Gericht ist dabei die Vorlage des Wortlauts der Belehrung.

Soweit das Gericht durch den Beklagten nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, d.h. Restzweifel hinsichtlich der gegenüber dem Kläger notwendigen Warnung vor dem möglichen Eintritt einer Unterschreitung seines Existenzminimums bleiben, geht dies zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Beklagten.

Es obliegt dem Beklagten, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation seiner Dokumentverwaltung seinen Nachweiserfordernissen nachzukommen."

Das Gericht bestätigt damit eine Rechtsauffassung, welche auch von uns vertreten wird:

  • Gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch 2. Teil (SGB II) ist der Betroffene schriftlich über die Rechtsfolgen seines Handelns zu belehren.
  • Die schriftliche Belehrung ist materiellrechtliche Voraussetzung, wobei diese umfassend und bezogen auf den Einzelfall sein muss, d.h. eine bloße Wiedergabe von Rechtsvorschriften und Gesetzeswortlaut nicht ausreichend ist.
    Auch eine in der Vergangenheit erfolgte Belehrung reicht nicht aus.
  • Ebenso die Behauptung, der Betroffene hätte es wissen müssen, ein so genanntes "kennenmüssen" ist damit nicht ausreichend.

 

Rechtsanwalt Lukas hilft: 0361 - 663 82 85

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Beantragen Sie  einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe und übergeben Sie den Widerspruch zur Bearbeitung an einen Anwalt.

Wird eine Klage erforderlich, unterstützen wir Sie beim Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH).

 

 

 

 

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