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Für viele Betroffene ist der Ablauf des Verfahrens bei Behörden, z.B. dem Jobcenter, ein Buch mit sieben Siegeln. Der Bedarfsgemeinschaft flattert unter Umständen fast täglich Post ins Haus. Kein Wunder, wenn man da den Überblick verliert. Hier ein paar wichtige Hinweise:

 

Die Anhörung

Bevor eine Behörde, z.B. das Jobcenter einen negativen Bescheid erlässt, ist sie verpflichtet, den Betroffenen gemäß § 24 Sozialgesetzbuch x (SGB 10) anzuhören.

Das heißt, die Behörde teilt mit, was für eine Entscheidung sie in naher Zukunft treffen will. Die Anhörung ist noch nicht die Entscheidung!

Das Schreiben enthält dann in der Regel in der Betreffzeile den Vermerk: "Anhörung nach § 24 SGB X". Am Ende dieser Anhörung steht keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Oft ist ein vorgeruckter Bogen beigefügt, den der Betroffene ausfüllen und zurücksenden soll. Hier ist Vorsicht angebracht, unter Umständen verpflichten Sie sich vielleicht zu einer Aufrechnung, die gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie sind nicht verpflichtet, auf eine Anhörung zu reagieren! Im Zweifel senden Sie einen beigefügten Vordruck nicht zurück.

Sie können den Bescheid abwarten, hierdurch gehen Ihnen keine Rechte verloren.

Gegen die Anhörung ist kein Widerspruch möglich. Sofern dennoch Widerspruch eingelegt wird, wird dieser als unzulässig verworfen. Eine Berücksichtigung des Widerspruchs nach Erlass des Bescheides findet nicht statt.

Wenn versehentlich gegen die Anhörung Widerspruch eingelegt wurde, so muss unbedingt nochmals gegen den Bescheid selbst Widerspruch eingelegt werden, damit dieser Berücksichtigung findet.

Urteil des Bundessozialgerichts B 4 AS 37/09 R - vom 09.11.2010: Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien

Mehr zur Anhörung: Die Anhörung § 24 SGB X

 

Der Bescheid

Der Bescheid, oder auch Verwaltungsakt genannt, enthält schließlich die tatsächliche Entscheidung. Im Normalfall leicht zu erkennen an der Rechtsbehelfsbelehrung, welche die Information beinhaltet, dass innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch erhoben werden kann.

Ist der Betroffene mit dem Entscheidung nicht einverstanden, so ist Widerspruch einzulegen.

Gelegentlich kommt es vor, dass Bescheide, welche mit einfacher Post versendet werden, erst verspätet beim Empfänger eintreffen. Hier entsteht häufig Streit darüber, ob der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde. Dabei ist wichtig zu wissen, dass im Zweifel die Behörde den Zugangszeitpunkt des Bescheides zu beweisen hat. Der Betroffene selbst hat allerdings so gut dafür zu tragen, dass eher im Zweifelsfall den Zugang des Widerspruchs bei der Behörde nachweisen kann.

In der Praxis gibt es tatsächlich auch Bescheide, welcher nicht als solche bezeichnet sind, und auch keine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Ob es sich bei solchen Schreiben um einen Verwaltungsakt/Bescheid handelt, welcher mit dem Widerspruch angefochten werden kann, ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. In der Regel ist jede Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles, welche Außenwirkung entfaltet, ein Verwaltungsakt im Sinne des Gesetzes. Ist keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, oder ist diese unrichtig, so hat der Betroffene ein Jahr Zeit, Widerspruch einzulegen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Lukas steht Ihnen gern zur Verfügung. Beantragen Sie einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe müssen Sie für eine Beratung bzw. Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nur 10,- € zuzahlen.

 

Der Widerspruchsbescheid

Wurde Widerspruch eingelegt, so prüft zunächst die Behörde, welche den Bescheid erlassen hat, ob sie ihrer Entscheidung ändert.

Tut sie dies nicht, so leitet sie die Unterlagen an die zuständige Widerspruchsstelle weiter. (welche ebenfalls bei der Behörde, zum Beispiel dem Jobcenter angegliedert sein kann). Die Widerspruchsstelle prüfte dann nochmals, ob sie den Widerspruch abhilft. Tut sie dies ebenfalls nicht, so erlässt sie einen Widerspruchsbescheid.

Auch dieser Widerspruchsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, welche im Regelfall im Wesentlichen beinhaltet, dass nunmehr innerhalb eines Monats Klage zu erheben ist und welches Gericht für diese Klage zuständig ist.

Spätestens jetzt sollten Sie sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen. Die Rechtsanwaltskanzlei Christian Lukas steht Ihnen selbst verständlich gern zur Verfügung.

 

Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe

Sofern Sie Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, trägt diese sehr wahrscheinlich die Kosten für ein berechtigtes Klageverfahren. Die entsprechende Anfrage übernehmen wir gern für Sie.

 

Selbstverständlich arbeiten wir auch im Rahmen von Prozesskostenhilfe (PKH). Beachten Sie bitte, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht nur vom Einkommen des Betroffenen abhängt, sondern auch von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Weitere Informationen hier.

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