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Im Bereich des Sozialrechts

entstehen im Regelfall sogenannte Betragsrahmengebühren oder Wertegebühren.

Es wird vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ein Rahmen für die Gebührenhöhe vorgegeben, innerhalb dessen der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (z.B Schwierigkeit des Falles oder wirtschaftliche Bedeutung) die Höhe des Honorars bestimmt. Handelt es sich um ein durchschnittliches Verfahren, so wird die sogenannte Regelgebühr angesetzt, eine Art Durchschnittswert.

Anders als im zivilrechtlichen Verfahren gibt es dafür keinen Streitwert, das heißt, die Höhe der Gebühren des Rechtsanwaltes richtet sich nicht nach der Höhe der begehrten Leistung, z.B. Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Arbeitslosengeld 2/Hartz IV.

 

Ich möchte Ihnen die Berechnung an folgendem Beispiel erläutern:

Sie haben bei Ihrer beruflichen Tätigkeit einen Unfall erlitten. Der Unfall wurde von der Berufsgenossenschaft (gesetzliche Unfallversicherung) als Arbeitsunfall anerkannt.

Aufgrund Ihrer nicht abklingenden Beschwerden haben Sie bei dieser Berufsgenossenschaft einen Antrag auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gestellt. Dieser Antrag wurde mit einem Bescheid durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Mit diesem Bescheid begeben Sie sich zum Anwalt und nehmen dessen Hilfe in Anspruch: Ihr Anwalt legt für Sie Widerspruch ein. Mit einem Widerspruchsbescheid lehnt es die Berufsgenossenschaft weiterhin ab, eine Rente zu zahlen. Daraufhin kommt es durch die Einreichung einer Klage Ihres Anwalts zu einem Verfahren vor dem Sozialgericht. (Die Tätigkeit des Anwalts bewegte sich im durchschnittlichen Rahmen)

Hierbei sind folgende Gebühren entstanden:

Verwaltungsverfahren (Prüfung des Bescheides/Widerspruchsverfahren)

Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV) 300,00 EUR
Zuzüglich Auslagen (hier Pauschale)        20,00 EUR
Mehrwertsteuer 60,80 EUR
Summe 380,80 EUR


 
Verfahren vor dem Sozialgericht (Kanzlei war bereits mit Widerspruchsverfahren beauftragt)

Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV) 170,00 EUR
Terminsgebühr (Nr. 3106 VV) 200,00 EUR
Zuzüglich Auslagen (hier Pauschale)        20,00 EUR
Mehrwertsteuer 74,10 EUR
Summe 464,10 EUR


Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei gerade nicht nach der Höhe der beantragten bzw. begehrten Rente.

Die Kosten bleiben für Sie transparent und überschaubar, auch für den Fall, dass es einmal nicht gelingt, Ihren Anspruch durchzusetzen.

Möglicherweise kommen noch Reisekosten, Kopiekosten o.ä. hinzu.

 

   Unser Tipp:

  • Selbstverständlich arbeiten wir auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH), bei der Beantragung sind wir gern behilflich.
  • Sie haben beispielsweise einen Bescheid des Jobcenters erhalten, mit welchem Leistungen zurückgefordert werden.
    Sie sind der Auffassung, dass dies Rückforderung durch das Jobcenter unberechtigt ist und wollen den Bescheid durch unsere Kanzlei überprüfen lassen. Insbesondere im Bereich der Prüfung des ersten Bescheides, also des Ausgangsbescheideskönnen Sie uns gern einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe vorlegen, Sie müssen dann lediglich 15,- € für die Beratung zahlen.
  • Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Dann können Sie sich entspannt zurücklehnen und den Profis die Arbeit überlassen. Allerdings übernimmt die Rechtsschutzversicherung in den allermeisten Fällen nicht die Kosten des Widerspruchsverfahrens!

 

 

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